I. Begriffsbestimmungen
HeimChecker ist eine Geschäftsbezeichnung der pdm solutions GmbH, Boxhagener Straße 78, 10245 Berlin. Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt
Betreiberin als die pdm solutions GmbH, Boxhagener Straße 78, 10245 Berlin;
Kunden als die natürlichen Personen, welche die Vermittlungsleistungen der Betreiberin beanspruchen;
Experten als die natürlichen und juristischen Personen oder Personengesellschaften, welche den Kunden auf Vermittlung der Betreiberin Bewertungsleistungen anbieten;
Webseite als die von der Betreiberin geführte URL „heimchecker.de”;
Hausdatenmodell als die Darstellung der Angaben eines Hauses, die für die Bewertung des Zustandes des Hauses bedeutsam sind, insbesondere allgemeine Objektdaten, Angaben zur baulichen Beschaffenheit sowie zur Ausstattung der Bauwerke des Grundstücks;
II. Allgemeine Bedingungen für Kunden
1. Anwendungsbereich
1.1. Anwendbarkeit
1.1.1. Die Bestimmungen des Abschnitts III sind für den folgenden Abschnitt nicht anwendbar.
1.1.2. Für die Rechte und Pflichten zwischen der Betreiberin und den Experten gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.
1.1.3. Bestehen zwischen der Betreiberin und den Experten keine Individualabreden und ist in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt, richten sich die Rechte und Pflichten nach dem allgemeinen Recht.
1.2. Persönlicher Anwendungsbereich
Die Bestimmung des Abschnittes II richten sich ausschließlich an die Kunden.
2. Leistungen der Betreiberin
2.1. Erstellen Hausdatenmodell
Die Betreiberin erstellt anhand der Angaben des Kunden ein Hausdatenmodell. Dieses enthält zumindest folgende Daten:
- Allgemeine Objektdaten zu dem Baujahr, der Adresse, der Anzahl der Geschosse, der Bauweise, der Bruttogeschossfläche, der Grundstücksfläche;
- Bauliche Beschaffenheit, insbesondere Angaben zum Stand der Sanierung, zu den genutzten Materialen;
- Ausstattung der Gebäude, insbesondere Angaben zu der Anzahl der Bäder und und Küchen, dem Heizsystem und der sonstigen Heiztechnik.
2.2. Übermittlung der Anfrage eines Kunden
2.2.1. Die Betreiberin führt eine für Kunden öffentlich auf der Webseite einsehbare Liste verbundener Experten.
2.2.2. Der Kunde wählt einen Experten aus der Liste der Betreiberin aus. Die Betreiberin übermittelt dem ausgewählten Experten die Anfrage einer Bewertungsleistung innerhalb von 24 Stunden nach Auswahl.
2.2.3. Die Betreiberin kann der Anfrage an den Experten alle Unterlagen und sonstigen Auskünfte über den Kunden anfügen, die für die Erbringung der Bewertungsleistung erforderlich sind, insbesondere den Namen und Kontaktdaten eines Kunden sowie das Hausdatenmodell.
2.2.4. Der Kunde kann die Übermittlung einzelner Unterlagen und Auskünfte ausschließen, soweit diese für die Erbringung der Bewertungsleistung nicht zwingend erforderlich sind. In diesem Falle kann die Betreiberin die Übermittlung ablehnen.
2.3. Übermittlung der Kostenvoranschläge
Die Betreiberin übermittelt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt das Angebot eines Experten für eine Bewertungsleistung.
2.4. Keine Garantie für Vermittlung
Die Betreiberin steht nicht dafür ein, dass der ausgewählte Experte mit dem Kunden ein Vertrag über Bewertungsleistungen schließt.
3. Haftung
3.1. Allgemeine Haftung
Die Betreiberin haftet nach den allgemeinen Vorschriften, es sei denn, dieser Abschnitt bestimmt etwas anderes.
3.2. Keine Zusicherung eines Vertragsschlusses
Die Betreiberin haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der Kostenvoranschläge der Experten. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
4. Schlussbestimmungen
4.1. Änderungen der AGB
Die Betreiberin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit erweitern und anpassen. Sie teilt dem Partner die Änderungen und Erweiterungen rechtzeitig mit, jedoch nicht weniger als zwei Tage vor Inkrafttreten der Änderungen oder Erweiterungen.User können den neuen Nutzungsbedingungen jederzeit widersprechen.
4.2. Salvatorische Klausel
Ist ein Teil dieser Nutzungsbedingungen nicht wirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Setzt die Betreiberin eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen gegenüber Partnern oder Dritten nicht durch, stellt dies keinen Verzicht dar. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder der Verzicht auf diese muss in schriftlicher Form erfolgen (§ 126 BGB).
III. Allgemeine Bedinungen für Experten
1. Anwendungsbereich
1.1. Anwendbarkeit
1.1.1. Die Bestimmungen des Abschnitts II sind für den folgenden Abschnitt nicht anwendbar.
1.1.2. Für die Rechte und Pflichten zwischen der Betreiberin und den Experten gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.
1.1.3. Bestehen zwischen der Betreiberin und den Experten keine Individualabreden und ist in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt, richten sich die Rechte und Pflichten nach dem allgemeinen Recht.
1.2. Persönlicher Anwendungsbereich
Die Bestimmung des Abschnittes III richten sich ausschließlich an die Experten, die Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sind.
2. Leistung der Betreiberin
2.1. Keine eigenen Leistungen gegenüber Kunden
Die Betreiberin tritt als Vermittlerin auf. Sie erbringt darüber hinaus keine eigenen Leistungen als Sachverständige.
2.2. Aufnahme in Liste verbundener Experten
2.2.1. Die Betreiberin führt eine für Kunden öffentlich auf der Webseite einsehbare Liste verbundener Experten. Auf Verlangen des Experten nimmt die Betreiberin den Experten für zukünftige Aufträge neuer Kunden in die Liste auf.
2.2.2. Die Betreiberin löscht den Experten innerhalb von 48 Stunden nach Zugang einer entsprechenden Benachrichtigung aus der Liste.
2.3. Übermittlung der Anfrage eines Kunden; Unterlagen
2.3.1. Die Betreiberin übermittelt die Anfragen eines Kunden über eine Bewertung an den Experten.
2.3.2. Mit der Anfrage übermittelt die Betreiberin dem Experten alle Unterlagen und sonstigen Auskünfte über den Kunden, insbesondere den Namen und Kontaktdaten eines Kunden sowie das Hausdatenmodell. Dies gilt nicht, wenn
- die Betreiberin diese Unterlagen und Auskünfte nicht besitzt oder nicht mit dem erforderlichen und angemessenen erlangen kann;
- der Experte bereits im Austausch mit dem Kunden ist;
- die Weitergabe der Unterlagen und Auskünfte rechtlich unmöglich ist.
2.4. Gültigkeit
Der Experte kann eine Anfrage nur innerhalb einer Woche annehmen. Die Frist beginnt mit Zugang der Anfrage des Kunden beim Experten. Beantwortet dieser die Anfrage nicht innerhalb dieser Frist, gilt dies als Ablehnung der Anfrage.
2.5. Vertragsdurchführung
2.5.1. Der Experte nimmt die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über eine Bewertung eigenverantwortlich wahr, insbesondere auch die Zahlungsabwicklung und Abrechnung. Die Betreiberin ist nach Abschluss eines Vertrages zwischen dem Experten und einem Kunden nicht für die weitere Kommunikation verantwortlich.
2.5.2. Die Betreiberin weist den Kunden vor Vertragsschluss auf die Verantwortlichkeiten nach Ziff. 2.3.1. hin.
2.6. Kein Konkurrenzschutz
Die Betreiberin gewährt keinen Schutz vor Konkurrenz. Die Betreiberin kann insbesondere Verträge mit Wettbewerbern des Partners zu den gleichen oder besseren Bedingungen abschließen, deren Einträge neben den Eintrag des Partners stellen und dessen Bewertungen neben den Bewertungen der Wettbewerber anzeigen.
3. Rechte und Pflichten der Unternehmen
3.1. Angebot
3.1.1. Nimmt der Experte die Anfrage nach Ziff. 2.1. an, erstellt er anhand der übermittelten Unterlagen und Auskünfte ein Angebot mit einem Kostenvoranschlag. Das Angebot muss zumindest folgende Angaben enthalten:Name und Kontaktdaten des Experten;Beschreibung der angebotenen Bewertungsleistungen;Pauschalhonorar oder den Stundensatz und die Anzahl der voraussichtlich aufzuwendenden und abrechenbaren StundenAnfahrtszeit und die voraussichtlichen Kosten; Zuschläge;Gesamtkostenübersicht.
3.1.2. Der Experte ist an das Angebot mit Kostenvoranschlag gegenüber dem Kunden zwei Wochen gebunden. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Angebots beim Kunden.
3.1.3. Der Experte kann nach Vertragsschluss zwischen ihm und dem Kunden keine Anpassung des Stundensatzes verlangen. An das Pauschalhonorar ist der Experte gebunden, wenn nach Vertragsschluss keine unvorhersehbaren Veränderungen eintreten, die ein Festhalten an dem Pauschalhonorar unzumutbar werden lassen.
3.2. Inhaltliche Verantwortlichkeit für die Kostenvoranschläge
Der Experte ist gegenüber der Betreiberin für die Inhalte der Angebote und Kostenvoranschläge ausschließlich verantwortlich. Insbesondere sorgt der Experte eigenverantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit.
3.3. Keine Nebenabreden
Nach Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Experten trifft dieser keine Nebenabreden mit einem Kunden, welche den Bedingungen des Angebots nach Ziff. 3.1. widersprechen, insbesondere nicht über die Höhe des Stundensatzes oder des Pauschalhonorars.
4. Haftung
4.1. Allgemeine Haftung
Die Auftragnehmerin haftet nach den allgemeinen Vorschriften, es sei denn, dieser Abschnitt bestimmt etwas anderes.
4.2. Keine Zusicherung eines Vertragsschlusses
Die Betreiberin steht nicht dafür ein, dass zwischen einem Kunden und dem Experten ein Vertrag zustande kommt.
4.3. Haftungsausschluss
Die Vertragsparteien haften einander für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haften die Vertragsparteien einander nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Verletzungen der Pflichten, welche den Vertragszweck und die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die jeweils andere Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
4.4. Freiheit von Rechten Dritter
Der Partner stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter frei, welche aufgrund einer Verletzung der Rechte nach Abschnitt III Ziff. 3.3 gegenüber der Betreiberin geltend gemacht werden. Das umfasst insbesondere den Ersatz der hieraus entstehenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.Das gilt nicht, sofern die Verletzung der Rechte Dritter durch eine vertragswidrige Nutzung der Betreiberin oder durch gesetzwidriges Verhalten der Betreiberin erfolgt ist.Der Partner und die Betreiberin teilen der jeweils anderen Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung die unmittelbar bevorstehenden oder bereits erhobenen Ansprüche nach Abs. 1 mit. Dasselbe gilt, sofern eine Partei selbst eine mögliche Verletzung der Rechte Dritter aufdeckt.
5. Schlussbestimmungen
5.1. Änderungen der AGB
Die Betreiberin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit erweitern und anpassen. Sie teilt dem Partner die Änderungen und Erweiterungen rechtzeitig mit, jedoch nicht weniger als zwei Tage vor Inkrafttreten der Änderungen oder Erweiterungen.User können den neuen Nutzungsbedingungen jederzeit widersprechen.
5.2. Erfüllungsort; Gerichtsstand
Erfüllungsort der Leistungen der Betreiberin ist Berlin. Der Gerichtsstand ist Berlin.
5.3. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5.4. Salvatorische Klausel
Ist ein Teil dieser Nutzungsbedingungen nicht wirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und in Kraft. Setzt die Betreiberin eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen gegenüber Partnern oder Dritten nicht durch, stellt dies keinen Verzicht dar. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder der Verzicht auf diese muss in schriftlicher Form erfolgen (§ 126 BGB).
